
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist nach den Wahlsiegen der Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neu aufgeflammt. Während die Politik nach wie vor uneins ist, will das Bündnis „NRW-Appell: AfD-Verbot jetzt!“ schon seit Monaten ein Verbotsverfahren über den Bundesrat in Gang bringen.
Am Informationsstand der Omas gegen Rechts in Bochum bildeten sich schon an den ersten Tagen der Kampagne im Februar 2026 Schlangen von Menschen. Viele Bürger*innen wollten nach Angaben der Initiator*innen den NRW-Appell: AfD-Verbot jetzt! unterschreiben. Dieser soll die Landesregierung sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen dazu bewegen, sich dafür starkzumachen, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt.
Fünf Tage nach dem Start hatten die rund 130 zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für den Appell zusammengetan hatten und in etwa 60 Städten aktiv waren, 25.000 Unterschriften zusammen. Mitte Mai wurde die 100.000er-Marke geknackt. Als am 4. Juli 2026 die Sammlung endete, lag die Zahl bei 124.052 Unterschriften, davon mehr als 110.000 aus NRW. Den Angaben zufolge war es die bundesweit größte zivilgesellschaftliche Kampagne für ein AfD-Verbotsverfahren. Sie entstand, weil zahlreiche lokale Aktionsbündnisse, auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung, nach ganz konkreten Handlungsmöglichkeiten suchten, etwas gegen Rechtsextremismus und die stetig wachsende Zustimmung für die AfD zu tun. So erinnern sich das Bochumer GEW-Mitglied Ulrich Kriegesmann und der SPD-Politiker und Jurist Thomas Kutschaty, die beide von Anfang an dabei waren.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty ist bereits seit zwei Jahren im Land unterwegs, um zu den rechtlichen Voraussetzungen und politischen Umsetzungsmöglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens zu referieren. Bei einer solchen Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts im Bochumer Gewerkschaftshaus sei der dynamische Prozess entstanden, auf der Straße und online Unterschriften zu sammeln, um Druck aus der Wähler*innenschaft auf die politischen Entscheidungsträger*innen auszuüben, sagt er.
Ulrich Kriegesmann war damals auch im Gewerkschaftshaus. Der Vortrag des Rechtsanwaltes Thomas Kutschaty bestärkte ihn in seiner Haltung pro Verbotsverfahren. Gewerkschafter*innen müssten sich auch gesellschaftspolitisch einmischen, sagt er. Die GEW Bochum engagiert sich seit fast 20 Jahren im örtlichen Bündnis gegen Rechts, sodass sich der Stadtverband entschloss, die Kampagne zu unterstützen.
Für Ulrich Kriegesmann ist das auch aus bildungspolitischer Sicht wichtig: „Viele Menschen flüchten sich angesichts der Komplexität unserer Welt in einfache und autoritäre Denkmuster. Jugendlichen wird dann heute oft vermittelt, man müsse sich gegen andere abschotten. Die bestürzende Folge ist, dass demokratische Prinzipien und mitmenschliche Aspekte einer diversen Gesellschaft unter die Räder kommen.“
Mit Unterschriftensammlung vor allem Dialog mit den Bürger*innen gesucht
Bei der Kampagne sei es nicht nur um eine möglichst große Zahl von Unterzeichner*innen gegangen, betonen Politiker und Gewerkschafter. „Eine Unterschriftensammlung ist auch ein gutes Instrument, um mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und aufzuklären, welche Gefahr für unsere Demokratie droht“, erklärt Thomas Kutschaty. „Der eigentliche Zweck war der Dialog“, betont Ulrich Kriegesmann. Die erreichte Zahl sei jedoch zugleich ein starkes Signal, an dem die Politik nicht vorbeigehen könne. An den Informationsständen machten beide derweil die Erfahrung sehr gegensätzlicher Reaktionen – von Lob und Dank für die Initiative bis zu Pöbeleien und wütender Ablehnung von AfD-Wähler*innen.
Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann gehört es verboten, weil es in unserem demo-kratischen Spektrum keinen Platz dafür geben darf. Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen und in Positionen gelangen, in denen sie Minister oder Polizeipräsidenten werden können. (Thomas Kutschaty, NRW-Landtagsabgeordneter und Jurist)
Wie steht es um die Einstufung als gesichert rechtsextrem und das Parteiverbot der AfD?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei im Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln und bekam im Eilverfahren recht. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Landesverbände Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen sind bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot nur prüfen, wenn der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung einen solchen Antrag stellen. Der NRW-Appell setzt nun auf den Bundesrat, unter anderem weil Nordrhein-Westfalen in der Länderkammer als bevölkerungsreichstes Bundesland Gewicht hat. „Man braucht 35 von 69 Stimmen, NRW verfügt über 6“, erklärt der frühere Landesjustizminister Thomas Kutschaty. Ulrich Kriegesmann findet ein Vorgehen auf Länderebene zudem überschaubarer: „Da kann man direkteren Einfluss auf einzelne Politiker*innen nehmen.“
Verbotsverfahren: keine politische, sondern eine rechtliche Frage
Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch nach den Wahlsiegen der AfD einem Verbotsverfahren gegenüber skeptisch blieb, schlug NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern vor. Diese solle den weiteren Umgang mit der AfD prüfen – ein Verbotsverfahren offenbar nicht ausgeschlossen. Für den von der Kampagne angestrebten Weg über die Länderkammer wäre derweil derzeit die Unterstützung durch die Union essenziell: „Ohne einige CDU-geführte Landesregierungen gibt es keine Mehrheit für einen Verbotsantrag im Bundesrat“, sagt Thomas Kutschaty.
Wie sich die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auswirken, wird sich zwar erst in den kommenden Wochen oder Monaten zeigen, wenn die neuen Landesregierungen stehen. „Die Regierungsbildungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürften aber nichts an der bisherigen Haltung der Landesregierungen ändern: Sie waren und werden dafür sein“, prognostiziert Thomas Kutschaty. In Sachsen-Anhalt sei eine Mehrheit ohnehin nicht zu erwarten gewesen.
Der SPD-Politiker betont aber auch, dass ein Verbotsverfahren keine politische, sondern eine rechtliche Frage sei. „Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann gehört es verboten, weil es in unserem demokratischen Spektrum keinen Platz dafür geben darf. Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen und in Positionen gelangen, in denen sie Minister oder Polizeipräsidenten werden können.“ Die Gefahr von Rechts sei zudem längst nicht mehr nur ein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem.
Unsere Onlinepetition bleibt für weitere Unterschriften geöffnet. Der Schwerpunkt verlagert sich aber auf gezielte Aktionen und Aufklärungsarbeit vor Ort. In Bochum werden wir präsent und sichtbar bleiben. (Ulrich Kriegesmann, Mitglied im GEW-Stadtverband Bochum)
Gutachten unterstützt Verbotsverfahren
Das im Juni 2026 vorgestellte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wertete Thomas Kutschaty als wichtigen Baustein in der Argumentation für ein Parteiverbotsverfahren sowie als juristisch hervorragend aufgebaut. Für ihn ist besonders relevant: „Es gibt darin mehr als 200 Belege dafür, dass die AfD eine ‚politische Justiz‘ schaffen möchte. Das ist Einschüchterung von politisch Andersdenkenden und damit stark demokratiegefährdend.“
Das nach Angaben der GFF bislang umfangreichste Gutachten zur AfD kommt zu dem Ergebnis: Die Partei ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Sie strebe planvoll an die Macht und habe – anders als die NPD – das Potenzial, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. „Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar“, heißt es. Inzwischen unterstützen laut dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) auch mehr als 1.000 Jurist*innen einen Aufruf für ein AfD-Verbot, darunter Anwält*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen.
Dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hatte, muss nach Aussage des Juristen Thomas Kutschaty derweil differenziert betrachtet werden. Bei dem Verfahren in Köln gehe es um die Bewertung durch den Verfassungsschutz und damit verbunden etwa um die Frage, welche Maßnahmen zur Observierung der Partei ergriffen werden dürften. „Das hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.“ Für dieses sieht der Parlamentarier inzwischen auch eine moralische Dringlichkeit. „Für mich stellt sich die Frage, ob aus der Möglichkeit eines Verbotsverfahrens nicht irgendwann eine Verpflichtung wird. Wer jetzt nichts tut, begeht – bildlich gesprochen – unterlassene Hilfeleistung an unserer Demokratie.“
Für Ulrich Kriegesmann steht mit Blick auf die Zukunft der Kampagne fest: „Wir wollen nicht, dass das Erreichte jetzt einfach verpufft. Unsere Onlinepetition bleibt für weitere Unterschriften geöffnet. Der Schwerpunkt verlagert sich aber auf gezielte Aktionen und Aufklärungsarbeit vor Ort. In Bochum werden wir präsent und sichtbar bleiben.“
Veröffentlicht am 16.11.2026 auf GEW-nrw.de und in lautstark. 3/2026